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Wie weit soll es noch gehen?
Wie lange wird das auf der Stelle - Treten in lediglich leicht veränderter Verpackung als "#Transformation" verkauft?
Egal ob im Bereich #Artensterben, #ClimateCrisis oder "#Sozialpolitik", es finden eben keine Schritte der Abkehr statt!
Nirgendwo!
Die #Perspektive muss gesamtgesellschaftlich verändert werden & dazu brauchen wir einen wachsamen #Journalismus!
Wo bleibt das Nachdenken ueber #Leben & Perspektive?!
In #BadenWürttemberg, wie in jedem anderen Bundesland in #Deutschland, existiert eine massive #Wohnungsnot
Bislang war lediglich das Prekariat davon betroffen, das ist jene (heterogene) Menschengruppe, welche infolge der #Arbeit im #Niedriglohnsektor oder aufgrund von Erwerbslosigkeit ueber unzureichende monetaere Ressourcen verfügt.
Mittlerweile trifft es auch die untere #Mittelschicht.
Dennoch gibt es keinen Notfallplan für diese Form existentieller Zerstörung v. Leben!
In diese Gemengelage einer bereits seit ueber einem Jahrzehnt währenden #Wohnungsnot in Kombination mit 18 Jahren #SozialeSegregation dank dem #SGBII, gelangen #Gefluechtete, welche in keiner Weise dafür verantwortlich sind, was in #Deutschland an Realpolitik praktiziert wird, in einen bereits bestehenden gesellschaftlichen Konflikt.
Leider wird sowohl lokal, als auch bundesweit die Not der verschiedenen Menschengruppen aktiv gegeneinander ausgespielt.
Mit Worten & mit Priorisierung.
Wenn Notbetroffene erleben, wie sie nirgendwo einen Ort für ihr Leben und damit für die Option von Rückzug, Sicherheit und Erholung finden - denn genau dies bedeutet #wohnungslosigkeit -
und zugleich laesst man #Immobilien
verwahrlosen und setzt aufgrund von #Bodenspekulation auf #Leerstand & Faellung etwaigen Baumbestandes, dann ist solch ein Agieren kein Ausdruck von sozialer Befriedung!
Zugleich wird für die Gefluechteten aus der Ukraine eine andere Behandlung sichtbar, als für Gefluechtete aus anderen Kriegsgebieten und dies nehmen jene Gefluechtete sehr wohl wahr!
Von der Menschengruppe der Armutsbetroffenen in der Bestandsbevoelkerung ganz zu schweigen.
Durch die #Agenda2010 wurde ueber ein aggressives #Politmarketing (=Wenn Marketing die Funktion eines Realitätsfilters übernimmt & Teile der Realpolitik ersetzt) eine Dekontextualisierung v. #Erwerbslosigkeit manifestiert
Will heißen:
Es wird in der #Berichterstattung zumeist nicht v. der konkreten "#Sozialgesetzgebung" gesprochen und geschrieben, also nicht vom #SGBII, sondern von "#HartzIV" & damit werden diskreditierende, diffamierende bis hin zu hasserfuellten Fremdzuschreibungen reproduziert, die in bestimmten TV - Sendeformaten seit 20 Jahren - ohne Scham - als Hetze in die Oeffentlichkeit getragen werden.
Und die #Politik hat dem nichts entgegen gesetzt.
Im Gegenteil!
Sie bedient sich dieser Narrative!
In den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts war der Mehrheit der Bevölkerung bewusst, was #Erwerbslosigkeit verursacht & wie auf konstruktiver Ebene damit umzugehen ist.
Lediglich Rechtskonservative dachten sich #Erwerbslosigkeit als "#Arbeitslosigkeit" & unterstellten via #Fremdzuschreibung fehlende Motivation & mangelnden Arbeitseifer.
Dass wir als pluralistische #Bevölkerung eine "#Sozialgesetzgebung" akzeptieren, welche auf diesem #Narrativ basiert, haette in den 90ern niemand geglaubt!
Sogar im linken Journalismus wird zwar #Erwerbslosigkeit in seine realen Zusammenhaenge zurück verortet, aber zugleich will man partout nicht sehen, worin die eigentliche Schadwirkung im #SGBII besteht.
#Objektifizierung
Leider gebrauchen teilweise auch linke Journalisten das Wort "#HartzIV" & reproduzieren damit klassistische Zerrbilder.
#Klassismus ist nicht ohne Grund v. unserer #Bundesregierung nicht als Diskriminierung anerkannt.
Auch hier die Stoßrichtung der Spaltung.
Egal ob #Geflüchtete oder #Armutsbetroffene infolge der sozialen #Segregation bedingt durch das #SGBII :
Wer #Menschen mit Labels versieht, hat nichts mit Augenhöhe zu tun!
Und #Objektifizierung ist die schlimmste Form an Auswirkung von #Fremdzuschreibung!
Wenn #Menschen die #Deutungshohheit am eigenen Leben aberkannt bekommen, ist dies soziale Gewalt & kein Ausdruck von Vertrauen!
Leidee stellt das #Buergergeld in diesem Zusammenhang keine Verbesserung dar!
#Schiedsgericht in Klein
Wir oekologisch interessierten und engagierten #Menschen haben uns alle gegen #CETA ausgesprochen.
Unter anderem wegen der Rolle und Funktion der #Schiedsgerichte.
Nun wird es im #Buergergeld eine neue #Struktur geben, deren Funktion mit "#Schlichtung" angegeben wird.
Aber diese Struktur erwächst aus der Struktur der Jobcenter!
Es besteht also keine Unabhängigkeit.
#SGBII - Betroffene haben diese Struktur nicht gewählt & keinen Einfluss!
Das heißt das bisherige Hauptproblem, was leider auch von den meisten linken Journalisten nicht angesprochen wurde - der strukturelle #Habitus der #Fremdbestimmung von #SGBII - Betroffenen - bleibt nicht nur erhalten, sondern wird sogar als Konfliktszenario vertieft, da sich #SGBII - Betroffene nun nicht mehr nur der Abteilung "#Leistungstraeger" & "#Fallmangement" entgegen sehen, sondern einer dritten Instanz der Jobcenter.
Damit wird die Tendenz der #Objektifizierung zugespitzt.
Realpolitisch hat man es bei dem #SGBII im Marketing - Gewand des "#Buergergeld es" also mit einer Verschlimmerung im Bereich der strukturellen Konstellation zu tun und die bisherige Tendenz zur formalisierten #Fremdzuschreibung, in Kombination mit systemischer #Fremdbestimmung, und damit einer #Objektifizierung, wird sogar fortgeschrieben & zugleich das Wort vorgeblicher "#Augenhöhe" darüber gestuelpt.
Ein gutes Beispiel, was ich mit dem Wort "#Politmarketing" zum Ausdruck bringen möchte.
Wer da meint, man solle erst einmal abwarten, wie sich das #Buergergeld in der Praxis entwickeln moege, vergisst, daß nur jene Entwicklung moeglich ist, welche #Institutionen und #Gesetzgebung als Handlungsspielraum frei geben und genau dieses Problem bleibt uns im #SGBII auch mit dem #Buergergeld erhalten & wird sogar noch verschärft, ohne dies so zu benennen.
#Transformation ist keine Frage v. #Ankündigungspolitik, sondern v. der jeweils genutzten #Denkfigur!
